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München - Schon unken manche, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren und der  Verfassungsstaat sei durch die Asylpolitik gefährdet. [1] Die Sorge um die innere Sicherheit wächst. Es wird befürchtet, dass der große Zuzug zur Instabilität unseres Landes führt. [2]

München - Der Satz “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa” in der Regierungserklärung von Angela Merkel (CDU) am 19. Mai 2010 dürfte überholt sein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der kroatische Premierminister Milanovic und andere Politiker werfen der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie habe mit der von ihr vertretenen Grenzöffnung zur Flüchtlingskrise beigetragen.

Montag, 07 September 2015 01:18

Die Lösung der Flüchtlingskrise

in Politik

München - Das humanistische Erbe Europas scheint im Chaos der Flüchtlingskrise zu versinken. Der türkische Staatspräsident Erdogan kritisiert die Flüchtlingspolitik des Westens heftig. Europa habe das Mittelmeer in ein “Grab” verwandelt und trage damit die Mitschuld an dem Tod “jedes einzelnen Flüchtlings, der sein Leben gelassen hat”. Das erschütternde Bild eines kleinen toten Jungen geht als Sinnbild der inhumanen Krise um die Welt. Die Staaten der Europäischen Union finden derzeit keine gemeinsame Lösung. Gegenseitige Vorwürfe bleiben nicht aus. So meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter im ZDF, dass “Herr Orbán eine Schande als Regierungschef für jedes Land ist, aber er ist eine Schande für Europa, denn er tritt die europäischen Werte mit Füßen”. Deutschland will eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten erreichen. Ungarn, die baltischen Staaten und andere Staaten wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Nun mag man Orban markante populistische Worte vorwerfen. Ungarn ist aber nicht der einzige Mitgliedsstaat, der versucht durch einen Stacheldrahtzaun die europäische Außengrenze zu schützen. Ganz in Vergessenheit scheint Spanien geraten zu sein. An den beiden nordafrikanischen Enklaven in Melilla und Ceuta hat Spanien schon seit langem einen sechs Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet und verfolgt eine rigide „Abschottungspolitik“. Das Asylverfahren in Spanien, so berichtet die NGO Andalucía Acoge, entfalte schon im Vorfeld eine solch abschreckende Wirkung, dass von den ca. 12.000 Flüchtlingen nicht einmal die Hälfte einen Asylantrag stellten. Spanien zeigt sehrt deutlich, dass es seit geraumer Zeit keine gemeinsame asylpolitische Haltung und auch keine einheitlichen asylpolitischen Standards Europas gibt. Die von Deutschland geforderte faire Verteilung nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der flüchtenden Menschen an die Mitgliedsstaaten der Union löst nicht das humanitäre Problem, wenn flüchtende Menschen aus welchen Gründen auch immer, nur nach Deutschland wollen.