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Samstag, 05 Dezember 2015 16:38

Quo vadis Parteienfinanzierung?

München - Die Änderung des Parteiengesetzes betrifft die Parteienfinanzierung  und damit die Kernfrage der Legitimation politscher Parteien. Seit 2013 erhöhen sich die staatlichen  Gesamtzuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung an politische Parteien entsprechend einer Preisindexklausel. Die jetzige Änderung Bundestags Drucksache 18/6879 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf)  beinhaltet nun auch eine Erhöhung und Anpassung der einzelnen Zuschüsse an die Parteien. Die politischen Parteien erhalten mehr Geld vom Staat. ( §18 Abs. 2 Satz 3 neu).

Samstag, 05 Dezember 2015 16:33

Die AfD und der Goldhandel

München - Über den umstrittenen Goldhandel der AfD zum Zwecke der Erzielung staatlicher Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung wurde heftig diskutiert. Bei der AfD geht es hierbei um jährlich ca. € 2 Mio. staatlicher Zuschüsse. Mit dem Gesetzesentwurf vom 1.12.2015 Bundestags Drucksache 18/6879 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf ) wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD das Parteienrecht in sechs Punkten ändern.

München - Die Bundestagsverwaltung hat der AfD mit Schreiben vom 21.11 2014 das Ergebnis der Prüfung unter Einbezug einer Stellungnahme des „Arbeitskreises Parteienfinanzierung“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer mitgeteilt, so lautet es auf der Seite des Deutschen Bundestages „dass der von der AfD betriebene Goldhandel nach dem Wortlaut des Parteiengesetzes zu einer entsprechenden Anhebung der relativen  Obergrenze führen kann“.