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Düsseldorf - Die AfD in NRW scheint gespalten zu sein. Marcus Pretzell stand als Landessprecher der AfD NRW schon mehrmals in der Kritik. Schon in Bernd Luckes Zeiten suchte er den Schulterschluss mit den Lucke-Gegnern, sprach sich gegen den damaligen neoliberalen Wirtschaftsprofessor und NRW-Landessprecher Dilger aus, kandidierte gegen Hans-Olaf Henkel für den Bundesvorstand und wurde 2014 selbst zum Vorstandssprecher des NRW Landesverbandes gewählt.

Freitag, 11 Dezember 2015 21:41

Wahlwiederholung in Sachsen?

in Politik

Dresden - Es ist in der politischen Landschaft eher eine Seltenheit, dass ein Wahlprüfungsausschuss eine Anhörung durchführt. So geschehen durch den Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages u.a. am 12.11.2015 zum Beweisthema, ob ein Zusammenhang zwischen der Streichung des A. Samtleben von der Landesliste und seiner Weigerung, der AfD ein Darlehen zu geben, besteht. A. Samtleben hat die sächsische Landtagswahl angefochten, weil er ohne Streichung von der Landesliste heute im Landtag als Abgeordneter säße (Quelle: http://www.sachsen-depesche.de/politik/die-wahlbeschwerde-von-arvid-samtleben-afd.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article131686308/Hauen-und-Stechen-in-der-saechsischen-AfD.html). Die Anhörung in diesem Fall ist schon deshalb bemerkenswert, weil der Wahlprüfungsausschuss die Gründe für die von den beiden verantwortlichen Vertrauenspersonen durchgeführte Streichung des A. Samtleben von der Landesliste untersucht.

München - Die Bedeutung der Parteienfinanzierung im engeren Sinne und weiteren Sinne wird als Instrument innerparteilicher Auseinandersetzungen oftmals unterschätzt. Im engeren Sinne wird in diesem Beitrag die Finanzierung einer Partei nach dem Parteiengesetz verstanden und im weiteren Sinne die zusätzliche ideelle Unterstützung im Umfeld einer Partei durch Fraktionsgelder oder parteinahe Organisationen, wie parteinahe Stiftungen.