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Düsseldorf - In der Flüchtlingskrise hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der FDP Chef Christian Lindner erhebt massive Vorwürfe gegen die „Mutter“ Angela Merkel (CDU) und meint, dass „Frau Merkel das unhaltbare Versprechen gegeben hat, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich. Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.“ [1]

Dienstag, 14 April 2015 19:04

Muss die FDP ihr Tafelsilber verkaufen?

München - Das Ergebnis im Rechenschaftsbericht 2013 der FDP endet mit einem Verlust von € 4.525.443,27; Folge eines verlorenen Bundestagswahlkampfes 2013. Ursächlich für dieses negative Ergebnis sind die um ca € 4 Mio gesunkenen Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung durch die hohe Stimmenverluste bei der Bundestagswahl 2013. Diese Mindereinnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung belasten das jährliche Ergebnis der FDP bis zur nächsten Bundestagswahl. Die FDP hatte mit über € 13, 4 Mio. viel Geld in den Bundestagswahlkampf gesteckt. Diese Investition hat sich offensichtlich nicht gelohnt. Die Spendeneinnahmen von natürlichen und juristischen Personen konnte die FDP gegenüber dem Jahr 2012 von ca. € 5,8 Mio. auf ca. €11Mio. fast verdoppeln und somit die Mindereinnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 ausgleichen. Doch dürften diese hohen Spenden in 2013, wie aus den Vorjahren ersichtlich, wahlkampfbedingt sein.

Montag, 22 Dezember 2014 04:18

FDP fordert sparsamere Behörden

in Politik

Berlin - Anlässlich der Debatte zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes im Deutschen Bundestag in dieser Woche und zum eigenen Reformkonzept der FDP erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Uwe Barth: