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München - Das am Parteitag der CSU am Wochenende verabschiedete neue Grundsatzprogramm der CSU scheint eher eine Antwort auf das entworfene Leitprogramm der AfD zu sein. Der CSU Abgeordnete Blume orientierte sich bei der Ausarbeitung des Programms an dem Leitsatz von Franz-Josef Strauß, dass „die CSU die Partei der bürgerlichen Mitte ist und rechts von der Union kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein kann,“ unter dem Motto:

Mittwoch, 21 September 2016 00:12

Die AfD und das Parteiensystem in Deutschland

München - Mit dem Wahlsieg in Berlin eroberte die AfD den Einzug in das zehnte  Landesparlament. Bis 1980 prägten die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD mit einer dritten Kraft der FDP das „Zweieinhalbparteiensystem“. Das Zweieinhalbparteiensystem hatte eine große Anziehungskraft und linke Gruppierungen, die „K-Gruppen“ u. a. „Spartakisten, Maoisten, Marxisten“ aus der neuen 68Bewegung hatten in der breiten Bevölkerung keinerlei Chance an diesem Parteiensystem zu rütteln. Die Bürger lehnten ein sozialistisches System wie das der DDR ab. Lediglich Teilbewegungen aus der 68Bewegung und insbesondere die Umweltbewegung strahlten eine gewisse Anziehungskraft aus. Diese Umweltbewegung führte 1980 zur Gründung der Grünen, die 1983 erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen.

München - Die Türkeireise der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll offensichtlich dazu dienen durch die Mithilfe der Türkei den Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. [1]  Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière liegt in der Türkei der „Hauptschlüssel“ zur Lösung der Flüchtlings-Krise, „weil von dort ganz viele Menschen kommen“. Eine Vereinbarung mit der Türkei zum besseren Schutze der europäischen Außengrenze gibt es aber nicht zum Nulltarif. Staatspräsident Recep Erdogan fordert von der EU drei Milliarden  Euro für die Versorgung der in seinem Land aufgenommenen Flüchtlinge, Visa-Erleichterungen und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Während einige Unionspolitiker in der Reise eine große Chance sehen, warnt die Schwesterpartei CSU vor zu großem Entgegenkommen und bei den  Grünen verweist Cem Özdemir auf demokratische Defizite der türkischen Regierung und vor einer Wahlkampfhilfe Erdogans.

München - Auf Seite 102 Bundesdrucksache 18/4300 im Rechenschaftsbericht der SPD unter „Erläuterungen der sonstigen Einnahmen“ taucht ein Betrag mit der Bezeichnung Parteivorstand "Kostenerstattungen Koalitionsverhandlungen“ über € 131.08,16 auf. Die Höhe des Betrages macht mehr als 2% der Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen oder Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen gem. §27 Abs. 2 S 1 PartG aus. Dieser Betrag erscheint auch unter der Nr. 2., weil dieser Betrag  im Einzelfall gem. § 27 Abs. 2 S. 2 PartG den Betrag von € 10.000,00 übersteigt. Sonstige Einnahmen sind Einnahmen, die nicht unter die in §24 Abs. 4 PartG aufgeführten Einnahmenarten fallen.