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München - „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ soll der Leitantrag der Union für den 29. Bundesparteitag der CDU lauten, über den die CDU–Spitze am Sonntag beraten wird. Der Bundesparteitag findet laut CDU Internet-Portal am 6./7. Dezember 2016 in Essen in der Grugahalle statt. Mit diesem Leitantrag will Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vorbereiten. Die Mainstream-Medien erwarten, dass sich Angela Merkle, die „Alternativlose“, wieder zur Kanzlerkandidatin aufstellen lässt und die CDU/CSU in den Bundeswahlkampf 2017 führen wird.

München - "Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht.", so Innenminister Thomas de Maizere (CDU) in der Illustrierten STERN. Mit dem Satz in der Rede vor dem Bundestag zur Flüchtlingskrise wirft auch Angela Merkel mit ihrem Spruch "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist,“ die Frage nach der nationalen Identität auf.

Berlin - Angela Merkel entdeckt in der Flüchtlingspolitik das C im Parteinamen der CDU.[1] Misericordia, die Barmherzigkeit soll die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bestimmen. Auch der Papst predigt Barmherzigkeit. Sein Herz für andere in Not geratene zu öffnen ist eine der größten Tugenden der Religionen.

München - Auf Seite 102 Bundesdrucksache 18/4300 im Rechenschaftsbericht der SPD unter „Erläuterungen der sonstigen Einnahmen“ taucht ein Betrag mit der Bezeichnung Parteivorstand "Kostenerstattungen Koalitionsverhandlungen“ über € 131.08,16 auf. Die Höhe des Betrages macht mehr als 2% der Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen oder Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen gem. §27 Abs. 2 S 1 PartG aus. Dieser Betrag erscheint auch unter der Nr. 2., weil dieser Betrag  im Einzelfall gem. § 27 Abs. 2 S. 2 PartG den Betrag von € 10.000,00 übersteigt. Sonstige Einnahmen sind Einnahmen, die nicht unter die in §24 Abs. 4 PartG aufgeführten Einnahmenarten fallen.