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München - „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ soll der Leitantrag der Union für den 29. Bundesparteitag der CDU lauten, über den die CDU–Spitze am Sonntag beraten wird. Der Bundesparteitag findet laut CDU Internet-Portal am 6./7. Dezember 2016 in Essen in der Grugahalle statt. Mit diesem Leitantrag will Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vorbereiten. Die Mainstream-Medien erwarten, dass sich Angela Merkle, die „Alternativlose“, wieder zur Kanzlerkandidatin aufstellen lässt und die CDU/CSU in den Bundeswahlkampf 2017 führen wird.

Mittwoch, 21 September 2016 00:12

Die AfD und das Parteiensystem in Deutschland

München - Mit dem Wahlsieg in Berlin eroberte die AfD den Einzug in das zehnte  Landesparlament. Bis 1980 prägten die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD mit einer dritten Kraft der FDP das „Zweieinhalbparteiensystem“. Das Zweieinhalbparteiensystem hatte eine große Anziehungskraft und linke Gruppierungen, die „K-Gruppen“ u. a. „Spartakisten, Maoisten, Marxisten“ aus der neuen 68Bewegung hatten in der breiten Bevölkerung keinerlei Chance an diesem Parteiensystem zu rütteln. Die Bürger lehnten ein sozialistisches System wie das der DDR ab. Lediglich Teilbewegungen aus der 68Bewegung und insbesondere die Umweltbewegung strahlten eine gewisse Anziehungskraft aus. Diese Umweltbewegung führte 1980 zur Gründung der Grünen, die 1983 erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen.

München - "Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht.", so Innenminister Thomas de Maizere (CDU) in der Illustrierten STERN. Mit dem Satz in der Rede vor dem Bundestag zur Flüchtlingskrise wirft auch Angela Merkel mit ihrem Spruch "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist,“ die Frage nach der nationalen Identität auf.

Düsseldorf - In der Flüchtlingskrise hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der FDP Chef Christian Lindner erhebt massive Vorwürfe gegen die „Mutter“ Angela Merkel (CDU) und meint, dass „Frau Merkel das unhaltbare Versprechen gegeben hat, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich. Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.“ [1]

München - Schon unken manche, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren und der  Verfassungsstaat sei durch die Asylpolitik gefährdet. [1] Die Sorge um die innere Sicherheit wächst. Es wird befürchtet, dass der große Zuzug zur Instabilität unseres Landes führt. [2]

München - Tauchen politische Krisenprobleme auf, so beziehen sich Medien sogleich auf Aussagen von Fachleuten und Wissenschaftlern, um Meinungen in Kommentaren und Berichten zu untermauern. So veröffentlichte  z.B. der Stern ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Migrationsforscher Francois Gemenne mit dem Titel „Machen wir die Grenzen auf, die Menschen kommen sowieso“.[1] Migration ist u.a. ein Phänomen der Globalisierung und auch ein ökonomisches Problem zwischen arm und reich.

München - Die Türkeireise der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll offensichtlich dazu dienen durch die Mithilfe der Türkei den Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. [1]  Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière liegt in der Türkei der „Hauptschlüssel“ zur Lösung der Flüchtlings-Krise, „weil von dort ganz viele Menschen kommen“. Eine Vereinbarung mit der Türkei zum besseren Schutze der europäischen Außengrenze gibt es aber nicht zum Nulltarif. Staatspräsident Recep Erdogan fordert von der EU drei Milliarden  Euro für die Versorgung der in seinem Land aufgenommenen Flüchtlinge, Visa-Erleichterungen und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Während einige Unionspolitiker in der Reise eine große Chance sehen, warnt die Schwesterpartei CSU vor zu großem Entgegenkommen und bei den  Grünen verweist Cem Özdemir auf demokratische Defizite der türkischen Regierung und vor einer Wahlkampfhilfe Erdogans.

München - Für ziemlich viel Aufregung sorgte das Bild des Galgens auf der Pegida Demonstration in Dresden mit der Inschrift: “Reserviert Sigmar ‘das Pack’ Gabriel” und “Reserviert Angela ‘Mutti’ Merkel”. [1] Ein vergleichbarer Vorfall auf der TTIP Demonstration in Berlin mit dem Bild der Gulliotine und der Inschrift “Pass blos  auf Sigmar”  blieb zunächst unbemerkt. Zu Recht fragte u. a. Armin Laschet auf Twitter [2]:

Berlin - Angela Merkel entdeckt in der Flüchtlingspolitik das C im Parteinamen der CDU.[1] Misericordia, die Barmherzigkeit soll die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bestimmen. Auch der Papst predigt Barmherzigkeit. Sein Herz für andere in Not geratene zu öffnen ist eine der größten Tugenden der Religionen.

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