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Düsseldorf - Ärger gibt es in der AfD NRW mit der Aufstellung der Liste für die kommende Landtagswahl. Gegen die innerparteilich heftig umstrittene Kandidatenliste gäbe es nach einer Besprechung mit dem Landeswahlleiter rechtlich keine Bedenken, so Marcus Pretzell. Das Landesvorstandsmitglied David Eckert und der bisherige Leiter des AfD-Landesschiedsgerichts, Alexander Zorn, traten u.a. von ihren Ämtern zurück, weil sie befürchten, die Liste der AfD könnte nicht zur Wahl zugelassen werden.

Düsseldorf - Die AfD in NRW scheint gespalten zu sein. Marcus Pretzell stand als Landessprecher der AfD NRW schon mehrmals in der Kritik. Schon in Bernd Luckes Zeiten suchte er den Schulterschluss mit den Lucke-Gegnern, sprach sich gegen den damaligen neoliberalen Wirtschaftsprofessor und NRW-Landessprecher Dilger aus, kandidierte gegen Hans-Olaf Henkel für den Bundesvorstand und wurde 2014 selbst zum Vorstandssprecher des NRW Landesverbandes gewählt.

München - Das am Parteitag der CSU am Wochenende verabschiedete neue Grundsatzprogramm der CSU scheint eher eine Antwort auf das entworfene Leitprogramm der AfD zu sein. Der CSU Abgeordnete Blume orientierte sich bei der Ausarbeitung des Programms an dem Leitsatz von Franz-Josef Strauß, dass „die CSU die Partei der bürgerlichen Mitte ist und rechts von der Union kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein kann,“ unter dem Motto:

Mittwoch, 21 September 2016 00:12

Die AfD und das Parteiensystem in Deutschland

München - Mit dem Wahlsieg in Berlin eroberte die AfD den Einzug in das zehnte  Landesparlament. Bis 1980 prägten die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD mit einer dritten Kraft der FDP das „Zweieinhalbparteiensystem“. Das Zweieinhalbparteiensystem hatte eine große Anziehungskraft und linke Gruppierungen, die „K-Gruppen“ u. a. „Spartakisten, Maoisten, Marxisten“ aus der neuen 68Bewegung hatten in der breiten Bevölkerung keinerlei Chance an diesem Parteiensystem zu rütteln. Die Bürger lehnten ein sozialistisches System wie das der DDR ab. Lediglich Teilbewegungen aus der 68Bewegung und insbesondere die Umweltbewegung strahlten eine gewisse Anziehungskraft aus. Diese Umweltbewegung führte 1980 zur Gründung der Grünen, die 1983 erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen.

Berlin - „Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD“, war auf Twitter einem Mikroblogging-Dienst vom Unternehmen Twitter inc. zu lesen. Diesen Tweet verfasste der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg. Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, kritisierte in einem ARD-Interview die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrem Hinweis, die Integration enormer Flüchtlingszuwanderung bereite viel größere Probleme als Angela Merkel mit dem „wir schaffen das" uns einreden wollte, erregte Sarah Wagenknecht die Gemüter ihrer Parteigenossen. Die Reaktionen ihrer Parteigenossen reichen von „inakzeptablen Verhalten“ bis zu Rücktrittsforderungen als Fraktionschefin. So schreib Jan van Aken in einem Tweet: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“.

Freitag, 22 Juli 2016 15:27

Philosoph Peter Sloterdijk zur AfD

in Politik

München - Wenn sich einer der bekanntesten deutschen Philosophen zu Wort meldet und die AfD als „Unmöglichkeitspartei“ bezeichnet, dann  zeigt sich, dass politische Philosophie als Teildisziplin der Philosophie nicht tot ist.

Freitag, 11 Dezember 2015 21:41

Wahlwiederholung in Sachsen?

in Politik

Dresden - Es ist in der politischen Landschaft eher eine Seltenheit, dass ein Wahlprüfungsausschuss eine Anhörung durchführt. So geschehen durch den Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages u.a. am 12.11.2015 zum Beweisthema, ob ein Zusammenhang zwischen der Streichung des A. Samtleben von der Landesliste und seiner Weigerung, der AfD ein Darlehen zu geben, besteht. A. Samtleben hat die sächsische Landtagswahl angefochten, weil er ohne Streichung von der Landesliste heute im Landtag als Abgeordneter säße (Quelle: http://www.sachsen-depesche.de/politik/die-wahlbeschwerde-von-arvid-samtleben-afd.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article131686308/Hauen-und-Stechen-in-der-saechsischen-AfD.html). Die Anhörung in diesem Fall ist schon deshalb bemerkenswert, weil der Wahlprüfungsausschuss die Gründe für die von den beiden verantwortlichen Vertrauenspersonen durchgeführte Streichung des A. Samtleben von der Landesliste untersucht.

Samstag, 05 Dezember 2015 16:38

Quo vadis Parteienfinanzierung?

München - Die Änderung des Parteiengesetzes betrifft die Parteienfinanzierung  und damit die Kernfrage der Legitimation politscher Parteien. Seit 2013 erhöhen sich die staatlichen  Gesamtzuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung an politische Parteien entsprechend einer Preisindexklausel. Die jetzige Änderung Bundestags Drucksache 18/6879 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf)  beinhaltet nun auch eine Erhöhung und Anpassung der einzelnen Zuschüsse an die Parteien. Die politischen Parteien erhalten mehr Geld vom Staat. ( §18 Abs. 2 Satz 3 neu).

Samstag, 05 Dezember 2015 16:33

Die AfD und der Goldhandel

München - Über den umstrittenen Goldhandel der AfD zum Zwecke der Erzielung staatlicher Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung wurde heftig diskutiert. Bei der AfD geht es hierbei um jährlich ca. € 2 Mio. staatlicher Zuschüsse. Mit dem Gesetzesentwurf vom 1.12.2015 Bundestags Drucksache 18/6879 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf ) wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD das Parteienrecht in sechs Punkten ändern.

Sonntag, 26 Juli 2015 15:34

Piratenpartei, AfD und ALFA

München - Die Piratenpartei wählt zuletzt von Öffentlichkeit und Presse fast unbemerkt auf dem Bundesparteitag in Würzburg einen neuen Bundesvorstand. Mit dem Einzug 2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus und 2012 in drei weitere Landesparlamente schien der Weg in den Bundestag 2013 greifbar nahe. In 2013 hatte sich aber bereits eine neue Partei, die AfD um den Einzug in den Bundestag bemüht.

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