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Galgen oder Gulliotine

TTIP-Demonstration entgleitet - Hinrichtung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel angedeutet

Mittwoch, 14 Oktober 2015 17:56 geschrieben von 
TTIP-Demonstration in Berlin TTIP-Demonstration in Berlin Quelle: Pedblog

München - Für ziemlich viel Aufregung sorgte das Bild des Galgens auf der Pegida Demonstration in Dresden mit der Inschrift: “Reserviert Sigmar ‘das Pack’ Gabriel” und “Reserviert Angela ‘Mutti’ Merkel”. [1] Ein vergleichbarer Vorfall auf der TTIP Demonstration in Berlin mit dem Bild der Gulliotine und der Inschrift “Pass blos  auf Sigmar”  blieb zunächst unbemerkt. Zu Recht fragte u. a. Armin Laschet auf Twitter [2]:

„Wieso gab es bei AntiTTIP-Demo über Guillotine für @sigmargabriel nicht Empörung wie bei PegidaGalgen?#zweierleimass „

So meinte beispielsweise Cem Özdemir: Galgen grenzt an “Aufruf zu Mord”.[3] Es ist offenkundig, das Pegida Demonstrationen politisch den rechten Rand zugeordnet werden und TTIP Demonstrationen eher dem linken Rand. Parteipolitisch stehen eben die CDU und auch die SPD grundsätzlich zu TTIP. Es ist nicht nur die mittlerweile  rhetorische Aggressivität, die durch  PegidaGalgen und Guillotine zum Ausdruck gebracht wird, zu bedauern, sondern auch das „Messen mit zweierlei  Maß“, wie es Laschet genannt hat.

Sachpolitische Themen nur am rechten oder linken Rand zu verorten, verhindert eine breite Diskussion der Themen bzw. eine deliberative Demokratie. Auch Deutschland in ein helles und dunkles Deutschland zu spalten dürfte zur Lösung von Sachproblemen wenig hilfreich sein. Diese Politik ist polemisch. Jeder Bürger der sich kritisch zur grenzenlosen Aufnahme von Flüchtlingen äußert. läuft Gefahr in die rechte Ecke gestellt zu werden oder mit Heidenau in Verbindung gebracht zu werden. Hingegen scheint es bei TTIP ein demokratisches Recht zu sein, sich kritisch dagegen auszusprechen. Das Messen mit zweierlei Maß ist einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig. Sowohl das Thema TTIP als auch das Thema Flüchtlingskrise kann ohne hinreichende Zustimmung und Beteiligung der Bürger nicht gelöst werden. Eine Entfremdung der politischen Elite von den Anliegen und Nöten der Bürger bestätigt den postdemokratischen Zustand, politische Sachthemen wie TTIP oder die Flüchtlingskrise nicht mehr für den Bürger zufriedenstellend bewältigen zu können.

 

[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/galgen-bei-pegida-demo-in-dresden-heiko-maas-spricht-von-volksverhetzendem-charakter/12441998.html
[2] https://twitter.com/ArminLaschet
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-demo-in-dresden-cem-oezdemir-galgen-grenzt-an-aufruf-zu-mord/12441998.html

Letzte Änderung am Freitag, 16 Oktober 2015 13:02
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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.popularen.de