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Spielt Recep Tayyip Erdogan die Bundeskanzlerin an die Wand?

Asylkrise und Türkei-Besuch der Angela Merkel

Montag, 19 Oktober 2015 19:17 geschrieben von 
Recep Tayyip Erdogan Recep Tayyip Erdogan Quelle: pi-news.net

München - Die Türkeireise der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll offensichtlich dazu dienen durch die Mithilfe der Türkei den Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. [1]  Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière liegt in der Türkei der „Hauptschlüssel“ zur Lösung der Flüchtlings-Krise, „weil von dort ganz viele Menschen kommen“. Eine Vereinbarung mit der Türkei zum besseren Schutze der europäischen Außengrenze gibt es aber nicht zum Nulltarif. Staatspräsident Recep Erdogan fordert von der EU drei Milliarden  Euro für die Versorgung der in seinem Land aufgenommenen Flüchtlinge, Visa-Erleichterungen und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Während einige Unionspolitiker in der Reise eine große Chance sehen, warnt die Schwesterpartei CSU vor zu großem Entgegenkommen und bei den  Grünen verweist Cem Özdemir auf demokratische Defizite der türkischen Regierung und vor einer Wahlkampfhilfe Erdogans.

Sowohl die Befürworter als auch Bedenkenträger und Kritiker dieser Reise mögen gewichtige Argumente vorweisen. Die Frage stellt sich aber für einen logisch denkenden Menschen, weshalb soll gerade Erdogan in der Lage sein, die Grenze zu Griechenland sichern zu können? Merkel, Altmaier und Kauder behaupten Grenzen können nicht durch Zaun und Mauer gesichert werden. Also kann auch Erdogan die Flüchtlinge durch Zaun und Mauer nicht abhalten. Weshalb sollen Flüchtlinge in der Türkei bleiben? [2] Aus ökonomischer Sicht geht es den Flüchtlingen in Deutschland besser. Viele Flüchtlinge lassen sich in der Türkei offenbar nicht registrieren und besitzen nur einen „Gaststatus“. [3]  Es gibt keine kontrollierte Einwanderung und Registrierung in der Türkei. [4]

„Nach den für die Türkei jetzt korrigierten Flüchtlingszahlen, laut UNHCR, haben insgesamt 1.100.579 Syrerinnen und Syrer in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden. Die Zahlen umfassen Flüchtlinge in Jordanien (340.524), im Libanon (339.187), in der Türkei (258.200), im Irak (110.663), in Ägypten (43.743) und anderen Teilen Nordafrikas (8.262). [5]

Wie soll Erdogan die Flüchtlinge abhalten über die türkisch griechische Grenze nach Deutschland flüchten zu wollen?

Merkel erwartet von Erdogan, dass die Türkei als ein sogenannter sicherer Drittstaat Flüchtlinge schnell wieder zurücknimmt. Auch hier stellt sich die Frage, weshalb so umständlich wenn Österreich als sicherer Drittstaat sowieso zur Rücknahme gegenüber Deutschland verpflichtet ist? Sind die übrigen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union überhaupt damit einverstanden, dass möglicherweise die Europäische Union 3 Milliarden an die Türkei zahlen soll oder wer soll diese 3 Milliarden sonst bezahlen? Merkel hat doch bereits die rote Karte bei der Verteilung der Flüchtlinge von anderen Mitgliedsstaaten erhalten. Wenn Erdogan tatsächlich der mächtige Staatsmann ist, der die Flüchtlingsströme nach Deutschland eindämmen kann, warum wird erst  jetzt mit Erdogan verhandelt und nicht schon als die Türkei um Hilfe in der Flüchtlingsfrage gebeten hatte? [6]

Wenn es schon das Ziel der Reise ist die Europäische Außengrenze besser zu sichern um den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wäre es dann nicht einfacher und kostengünstiger die slowenische Grenze zu sichern oder für 3 Milliarden ein großes gut ausgestattetes Flüchtlingsheim in Griechenland an der Grenze zur Türkei zu errichten? Offensichtlich kann Spanien im Gegensatz zu Griechenland und Italien die Europäische Außengrenze gut sichern.

Es stellt sich demnach nicht die Frage, ob eine Grenze gesichert werden kann sondern was Europa eigentlich will. Will sich Europa abschotten oder eine begrenzte Anzahl an Flüchtlingen oder eine unbegrenzte Anzahl an Flüchtlinge aufnehmen? Diese Frage sollte Angela Merkel zuvörderst klären. Die Europäische Union besteht nicht nur aus Deutschland und aus dem, was Deutschland oder Angela Merkel will. Die Europäische Union ist sich jedenfalls in dieser Frage bis dato nicht einig. [7] Fragen, die auf eine Antwort warten.

[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-angela-merkel-umwirbt-die-tuerkei/12464114.html
[2] http://www.focus.de/panorama/videos/syrische-fluechtlinge-sitzen-in-der-tuerkei-fest_id_4764388.html
[3] https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/hilfe-weltweit/uebersicht-aller-projekte/syrien-irak/syrien-irak/dergast-geschichtensyrischerf0.html
[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article141638067/Syrische-Fluechtlinge-ueberfordern-die-Tuerkei.html
[5] http://www.unhcr.de/home/artikel/c8cd1ec32770b4cb3da49f54f6014809/mehr-syrische-fluechtlinge-in-der-tuerkei-1.html
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-aus-syrien-die-tuerkei-vermisst-hilfe-fuer-fluechtlinge/9985756.html
[7] http://www.neues-deutschland.de/artikel/988335.kritik-nach-merkels-tuerkei-besuch.html

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.popularen.de