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Rechenschaftsberichte 2013

Parteienfinanzierung - Spekulationen über Unregelmäßigkeiten bei Zahlen der AfD

Samstag, 21 März 2015 20:11 geschrieben von 
Prof. Dr. Norbert Lammert Prof. Dr. Norbert Lammert Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Gerd Seidel | CC BY-SA 3.0

München - Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht üblicherweise im Februar jeweils die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien. Nur auf Vorlage eines Rechenschaftsberichts darf die Bundestagsverwaltung die staatlichen Gelder für eine Partei festsetzen und auszahlen. Bis spätestens zum 31.12. 2014 müssen die Parteien gemäß dem Parteiengesetz ihre Rechenschaftsberichte für das Jahr 2013 bei der Bundestagsverwaltung eingereicht haben. Die Bundestagsverwaltung setzt dann zum 15 Februar 2015 die staatlichen Mittel für das vorangegangene Jahr, also für das Anspruchsjahr 2014, fest.

Meist erhalten die Parteien bereits Ende Januar oder Anfang Februar den Festsetzungsbescheid  mit einer Gesamtübersicht der an die einzelnen Parteien verteilten staatlichen Mittel. Uns liegt diese Gesamtübersicht mit dem Stand zum 29. 1.2015 vor. Weshalb aber die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der 20 begünstigten Parteien bis dato (21.03.2015) nicht veröffentlicht hat, gibt Rätsel auf.

Will die Bundestagsverwaltung verheimlichen, dass sie möglicherweise die eine oder andere Partei darüber informieren musste, im eingereichten Rechenschaftsbericht lägen konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten im Sinne des § 23a Abs. 2 Satz 1 Parteiengesetz vor?

Will die Bundestagsverwaltung nur die berichtigten Rechenschaftsberichte veröffentlichen?

§ 26 Abs. 6 Parteiengesetz spricht sich aber eindeutig dafür aus, dass die eingereichten und die berichtigten Rechenschaftsberichte zu veröffentlichen sind. Erfahrungsgemäß haben meist junge Parteien mit der Rechnungslegung Schwierigkeiten. Vorstellbar wäre, dass  beispielsweise die AfD mit der Handhabung der Spenden im Rechenschaftsbericht Probleme hat. Die AfD geht ja auch mit dem Goldhandel andere Wege in der Parteienfinanzierung. Bezüglich des Goldhandels hat die Bundestagsverwaltung ebenfalls keinerlei Stellungnahme zur rechtlichen Begründung zu den Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit bis dato veröffentlicht. Bei der Brisanz und Bedeutung dieser Problematik wäre eine ausführliche rechtliche Stellungnahme der Bundestagsverwaltung in einer Bundesdrucksache von Nöten gewesen. Offensichtlich hält es die Bundestagsverwaltung rund um den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nicht für erforderlich, die Öffentlichkeit geboten zu informieren.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.popularen.de