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Streit um Landesliste

NRW: Führte Marcus Pretzell die Landes-AfD in ein Dilemma?

Mittwoch, 30 November 2016 02:13 geschrieben von 

Düsseldorf - Die AfD in NRW scheint gespalten zu sein. Marcus Pretzell stand als Landessprecher der AfD NRW schon mehrmals in der Kritik. Schon in Bernd Luckes Zeiten suchte er den Schulterschluss mit den Lucke-Gegnern, sprach sich gegen den damaligen neoliberalen Wirtschaftsprofessor und NRW-Landessprecher Dilger aus, kandidierte gegen Hans-Olaf Henkel für den Bundesvorstand und wurde 2014 selbst zum Vorstandssprecher des NRW Landesverbandes gewählt.

Seine politische Ausrichtung dürfte schwer zu bestimmen sein. Als ehemaliges FDP-Mitglied stellte er sich eigentlich nur wegen des autoritären Führungsstils des damaligen Vorstandsprechers Lucke gegen das sogenannte damalige parteiinterne Establishment und gesellte sich zur Petry-Seite. Ein  Verfechter sozialer Gerechtigkeit, wie etwa Björn Höcke oder Alexander Gauland, die beide die AfD als eine Partei des „kleinen Mannes“ sehen, scheint Marcus Pretzell nicht zu sein.

Mit Frauke Petry, seiner jetzigen Lebensgefährtin, hatte Marcus Pretzell zunächst die Gegnerschaft zu Lucke gemein. Wirtschaftspolitisch dürfte Marcus Pretzell, wie auch Frauke Petry, eher dem unerschütterlichen Glauben an die uneingeschränkte Gültigkeit der Marktgesetze anhaften.

Die Kontroverse in der AfD zwischen der wirtschaftspolitischen radikal neoliberal bis libertären Ausrichtung und der patriotisch, eher konservativ sozialen Ausrichtung der Partei, wird ohne es selbst zu bemerken heftig praktiziert. So ist vermutlich diese Kontroverse auch für den Schlagabtausch bei der Listenaufstellung in NRW ursächlich.

Die Mehrheit der Delegierten lehnten die bisher von Wahlmanipulationen begleitet aufgestellte Landesliste ab und wollten die Neuwahl der Liste. Pretzell konnte aber mangels einer 2/3 Mehrheit diesen Tagesordnungspunkt „Neuwahl der Liste“ laut Geschäftsordnung verhindern. So besteht aber durchaus die Möglichkeit, dass die NRW AfD an der Landtagswahl ausgeschlossen wird. Falls es tatsächlich zutrifft, dass ein Mitglied der Zählkommission fünf Stimmzettel bewusst vernichtet hat, könnte die gesamte Listenwahl ungültig sein und der Landeswahlleiter die Wahlzulassung versagen. Aus diesem Grunde soll auch bereits der Leiter des AfD-Landesschiedsgerichts, Alexander Zorn,  sein Amt niedergelegt haben, weil er eine Neuwahl für unvermeidlich halte.

Für Neuwahlen wird die Zeit allmählich knapp, denn die Landeslisten müssen bis zum 27. 3 2017 dem Wahlleiter vorliegen. Die Aufstellungsversammlungen nehmen einige Zeit in Anspruch. Pretzell wird wohl so oder so mit seiner Landesliste nicht glücklich werden.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.popularen.de