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Landtagswahl

NRW 2017: Landeswahlleiter widerspricht Marcus Pretzell (AfD)

Freitag, 02 Dezember 2016 21:32 geschrieben von 

Düsseldorf - Ärger gibt es in der AfD NRW mit der Aufstellung der Liste für die kommende Landtagswahl. Gegen die innerparteilich heftig umstrittene Kandidatenliste gäbe es nach einer Besprechung mit dem Landeswahlleiter rechtlich keine Bedenken, so Marcus Pretzell. Das Landesvorstandsmitglied David Eckert und der bisherige Leiter des AfD-Landesschiedsgerichts, Alexander Zorn, traten u.a. von ihren Ämtern zurück, weil sie befürchten, die Liste der AfD könnte nicht zur Wahl zugelassen werden.

Da besteht einmal der Vorwurf die Liste sei durch eine Whatsapp-Gruppe manipuliert worden. Entsprechende Chat-Protokolle, die diesen Vorwurf bekräftigen, liegen vor.

Zum anderen bestätigt ein Mitglied der Zählkommission an Eides statt fünf Stimmzetteln in einer knappen Stichwahl vernichtet zu haben. Mit seiner Äußerung „die Liste stehe nicht in Frage“ wollte Marcus Pretzell offensichtlich den Eindruck erwecken, der Landeswahlleiter hätte rechtlich keine Bedenken gegen die Liste. Diesem Eindruck widersprach verständlicherweise der Landeswahleiter. Eine rechtliche Vorprüfung ist ohne eingereichter Listen und Unterlagen gar nicht möglich und letztendlich entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung. Der Landeswahlleiter habe in dem derzeitigen Stadium lediglich eine beratende Funktion für die ordnungsgemäße Aufstellung der Liste. Dieser Beratungsfunktion sei der Landeswahlleiter auf Wunsch der AfD nachgekommen. Die Verantwortlichkeit für eine rechtlich korrekte Aufstellung der Liste obliegt der Partei selbst. Damit besteht nach wie vor für die AfD in NRW ein erhebliches Risiko für die Landtagswahl 2017 nicht zugelassen zu werden. Das Chaos um die Liste geht weiter.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.popularen.de