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CDU Parteitag und Leitantrag

Donald Trump: "Angela Merkel hat Deutschland ruiniert!"

Samstag, 19 November 2016 17:38 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

München - „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ soll der Leitantrag der Union für den 29. Bundesparteitag der CDU lauten, über den die CDU–Spitze am Sonntag beraten wird. Der Bundesparteitag findet laut CDU Internet-Portal am 6./7. Dezember 2016 in Essen in der Grugahalle statt. Mit diesem Leitantrag will Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vorbereiten. Die Mainstream-Medien erwarten, dass sich Angela Merkle, die „Alternativlose“, wieder zur Kanzlerkandidatin aufstellen lässt und die CDU/CSU in den Bundeswahlkampf 2017 führen wird.

Der jetzige Leitantragsentwurf befasst sich im Wesentlichen mit vier Themen: „Integration, Steuern, Rente und Familie.“ Bei den Themen gibt es nicht viel Neues. Der strittige Punkt zum Thema Integration „Obergrenze“ für den Zuzug zwischen CDU und CSU bleibt bestehen. Dieser Punkt wird beidseitig „übergangen“, weil sich der Zuzug durch das Absinken der Flüchtlingszahlen verschweigen lässt. Eine typische Haltung der etablierten Parteien.

Auch das Versprechen Steuern zu senken beinhaltet keine Überraschung. Zum einen gebietet der durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht aufzustellende und vom Bundeskabinett verabschiedete Existenzminimumbericht die entsprechenden Steuersenkungen und zum anderen generiert ein Steuersenkungsversprechen in der Regel Wählerstimmen. Die FDP erzielte damit einen Stimmenzuwachs und musste allerdings den Bundestag verlassen, weil sie das Versprechen nicht einhielt und die Wähler die FDP abstraften. Dieses Versprechen ist mehr „Schein als Sein“.

Beim Thema Rente wird die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente nicht aufgeführt. Das Eintrittsalter soll angehoben werden, was einer Rentenkürzung gleichkommt. Die sogenannte Unterstützung der Familien beim Wohnungseigentumserwerb u.a. mit Baukindergeld erscheint eher illusorisch, weil die derzeitigen Immobilienpreise am Wohnungsmarkt für Familien nicht erschwinglich sind.

Volksentscheide auf Bundesebene, also mehr Demokratie, lehnt die CDU im Gegensatz zur CSU ab. Wirklich „schwierige Zeiten" haben die Bürger mit Angela Merkel zu erwarten, schwierige Zeiten, die durch ihre alternativlose Politik verursacht worden sind.

Der Leitantrag „Orientierung in schwierigen Zeiten“ offenbart das politische Versagen und bestätigt den Ausspruch von Donald Trump „Angela Merkel hat Deutschland ruiniert“.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

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